LEAK: Unter Verschluss gehaltene ESM Dokumente veröffentlicht

Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind.

Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zustimmung vorgelegt. Eine öffentliche Diskussion durfte nicht zuletzt aufgrund der Kennzeichnung mancher Dokumente als “Vertraulich” oder “Verschlusssache” nicht stattfinden…

[weiter lesen]

LEAK:

ESM-Anlagerichtlinie.pdf

ESM-Anschreiben.pdf

ESM-Beschaeftigung.pdf

ESM-Kapitalabrufe.pdf

ESM-Satzung.pdf

Quelle: piratenpartei-bayern.de

(Quelle: )

2 Anmerkungen

  1. ulibeudgen hat diesen Eintrag von anonnewsde gerebloggt und das hinzugefügt:
    … es geht auch ohne Scribd :-)
  2. von anonnewsde gepostet
To Tumblr, Love Pixel Union