AK-Vorrat Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen

+++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++

Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Außerdem würden bislang anonyme E-Mail- und Benutzerkonten (z.B. bei Twitter oder Facebook) identifizierbar, was die Erstellung von Interessens- und Bewegungsprofilen (bei mobiler Internetnutzung) zulassen würde. Ausgenommen von der Internet-Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet-Zugangsanbieter mit weniger als 100.000 Kunden sein.

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein[…]

Quelle: www.vorratsdatenspeicherung.de


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Schön zu wissen, dass unsere Regierung auch diesen Weg gehen würde. Bis zum ACTA Aktionstag am 09.06.2012 sollten wir alle, die Augen erst mal auf unsere Regierung und die anstehende VDS halten!

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7 Anmerkungen

  1. torstai-kilpikonna hat diesen Eintrag von cysgod gerebloggt
  2. cysgod hat diesen Eintrag von anonnewsde gerebloggt
  3. lebens-anfaenger hat diesen Eintrag von anonnewsde gerebloggt
  4. christianhauck hat diesen Eintrag von anonnewsde gerebloggt
  5. rush-poppers hat diesen Eintrag von anonnewsde gerebloggt und das hinzugefügt:
    http://clubpoppers.com/shop/rush-poppers/
  6. von anonnewsde gepostet
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