ACTA ist nicht tot - Anonymous Presseartikel

Lebst du auch noch mit dieser Illusion das ACTA “tot” ist und wir nicht mehr gemeinsam auf die Straße gehen müssen um zu demonstrieren?

Seit den letzten Anti-ACTA Demonstrationen war es mehrere Wochen recht ruhig um das Handelsabkommen. Die deutsche Bundesregierung hat uns im Glauben gelassen, dass diese auf Grund der online wie auch offline (Straße) Demonstrationen “eingeschüchtert” war. Auch eine Frau Leutheusser-Scharrenberger (FDP) hat urplötzlich zu letzt ihre “Meinung” über ACTA geändert.

Siehe Statement (3 Tage vor den ersten Großdemonstrationen): http://www.youtube.com/watch?v=WhgMS_lnbhs

Wenn unsere Politiker eines drauf haben, dann ist es: Die Gefahr von ausgehenden Gesetzen/Handelsabkommen, herunter zu spielen (mit Gefahr ist hier gemeint: Zensur, Überwachung und co.).

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Wer die letzten 4 Tage Twitter und diverse Blogs wie auch Medienseiten verfolgt hat, weiß das ACTA nicht “tot” ist und immer noch in Deutschland zur Debatte steht.
Laut dem Regierungssprecher ‘Steffen Seibert’, steht die deutsche Regierung weiter zum Kabinettsbeschluss bezüglich ACTA.

Quelle: http://anonnewsde.tumblr.com/post/19340424315/bundesregierung-moechte-weiter-an-acta-festhalten
(Selbige oder ähnliche Artikel findet man auch auf netzpolitik.org, golem.de, heise.de usw.)


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Bei der elektronischen Bundestag-Petition haben sich bisher über 59.000 Unterzeichner in wenigen Wochen zusammegefunden. Bei 50.000 Unterzeichner muss sich der Bundestag einer Anhörug bezüglich der Ratifizierung von ACTA unterziehen und dazu Stellung nehmen, wir sind gespannt.
Die Petition läuft noch bis zum 22.03.2012 und kann bis dato noch unterzeichnet werden.

E-Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D22697


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Weitere Artikel zu ACTA (in den letzten Tagen):

http://netzpolitik.org/2012/bundesregierung-acta-transparenz-gefahrdet-offentliche-sicherheit/
http://netzpolitik.org/2012/keine-verzogerung-acta-jetzt-im-europaparlament-abstimmen/
http://www.sueddeutsche.de/digital/acta-abkommen-transparenz-als-sicherheitsrisiko-1.1312922
http://www.tagesschau.de/inland/actapetition102.html
http://www.kanal8.de/Bayern/Muenchen/Artikel/1132850/ACTA—-E-Petition-war-erfolgreich/

P.S: Seid weiter wachsam und bereitet euch auf neue Paperstorms wie auch Demonstrationen gegen ACTA vor!


Article by AnonPressDE ( www.twitter.com/AnonPressDE )

11 Anmerkungen

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