Die EU unterzeichnet heute das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Kurze Eilmeldung:

Folgende Länder der EU unterzeichnen/unterzeichneten heute das Gesetz zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA):

Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Finland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien,  Slovenien, Spanien, Schweden und Groß Britanien

Folgende Länder auf der Welt haben ACTA schon seit Oktober 2011 unterzeichnet:

Australien, Kanada, Japan, Süd Korea, Marocco, Neu Seeland, Singapur und die USA

Was genau ist Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)?

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein plurilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards in dem Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren[1]; in Deutschland wird es deshalb auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet.[2]

Maßnahmen

Zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet auf internationaler Ebene wurde unter anderem angedacht, dass auch die Internetdienstanbieter für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer haftbar gemacht werden können. Dieser Verantwortung hätten sie sich nur entziehen können, wenn sie sich verpflichtet hätten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen gemäß dem umstrittenen Three-Strikes-Prinzip den Internetzugang nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht zu sperren.[16]

Es wurde auch angedacht Anstiftung und Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen strafbar zu machen.[17] Neue Strafrechtsnormen, wie die aus Artikel 2.14 („Kriminelle Vergehen“) des ACTA-Entwurfs,[18] hätten eine Umschreibung des Unionsrechts durch den Vertrag bedeutet.[19]

Quelle Wikipedia: http://bit.ly/znttjI

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  1. elenore-richardson hat diesen Eintrag von anonnewsde gerebloggt
  2. breatheinsmilethenfly hat diesen Eintrag von anonnewsde gerebloggt
  3. dancesoldier hat diesen Eintrag von anonnewsde gerebloggt und das hinzugefügt:
    Tut was dagegen!!!
  4. m-a-y-hem hat diesen Eintrag von anonnewsde gerebloggt
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